Erklärung vom 21. November 2011:

Landkreis verbietet Anti-Castorcamp in Dumstorf

Am Montag, 21.11. hat der Landkreis Lüneburg unter Berufung auf § 8 Abs. 2 NVersG das Anti-Castorcamp Dumstorf verboten. Die Verbotsbegründung beruht in erster Linie auf Empfehlungen der Kampagne „Castor? Schottern!“ in schiennahen Camps zu übernachten.

Solche Empfehlungen reichen der Versammlungsbehörde offensichtlich, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln. Wie bereits in unserer Erklärung am Freitag geschrieben, ist das Anti-Castorcamp Dumstorf offen für alle Menschen, die an den Protesten gegen den Castortransport nach Gorleben teilnehmen wollen. Es kann nicht Aufgabe der Camps sein, den AktivistInnen vorzuschreiben, an welchen Aktionen sie nicht teilzunehmen haben.

Unser Anwalt hat bereits Klage gegen die Verfügung eingereicht und auch aufschiebene Wirkung beantragt.

Erklärung  vom 18. November 2011:

Versammlungsbehörde will Castorcamp verbieten

Das geplante Anti-Castorcamp bei Dumstorf in der Nähe von Dahlenburg soll nach dem Willen der Versammlungsbehörde des Landkreises Lüneburg und der Polizeidirektion Lüneburg nicht stattfinden. Das Camp ist von der Bundesabgeordneten Ulla Jelpke von der Partei Die Linke als Dauerversammlung Anfang November angemeldet worden. Alle von der Behörde verlangten Auflagen für das Camp, in dem 1000 Castorgegner_innen erwartet werden, sind seitens der Anmelderin erfüllt worden.

Am 18. 11. 2011 teilte nun die Genehmigungsbehörde des Landkreises Lüneburg dem Anwalt von Frau Jelpke mit, dass sie ein Camp am Standort Dumstorf verbieten will. Als Begründung führte die Behörde angebliche Straftaten aus dem letzten Jahr an, die im Zusammenhang mit der der Kampagne „Castor? Schottern!“ verübt worden sein sollen und in Bezug zum Anticastor-Camp in Köhlingen gesetzt werden, das auch von Ulla Jelpke angemeldet worden war.

Als Vorbereitungsgruppe des Anti-Castorcamps Dumstorf stellen wir dazu fest: Camps sind Versammlungs- und Rückzugsorte für alle, die ihren Widerstand zum Ausdruck bringen wollen. Wie Menschen das tun und was sie dabei für legitim erachten, um die tödliche Atomtechnologie aufzuhalten, entscheiden alle selber. Auch wenn wir Unterschiedliches tun, werden wir uns solidarisch aufeinander beziehen. Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren - sondern werden durch ein buntes und immer wieder überraschendes Zusammenspiel unsere Stärke entfalten. Es kann nicht angehen, dass Empfehlungen der Kampagne „Castor? Schottern!“ bestimmte Camps zu bevorzugen ausreichen, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung auszuhebeln.

Wir nehmen die Bemühungen des Landkreises ein Camp in weiterer Entfernung zur Schiene zu ermöglichen zur Kenntnis. Die damit verbundenen Auflagen lassen aber an einer Ernsthaftigkeit zweifeln. Uns wird zur Auflage gemacht, nun bis Montag, 8 Uhr eine Wiese zu finden, die mindestens 4 km von der Schiene entfernt ist und „für die Polizei überwiegend frei einsehbar sein" muss. Wir gehen nicht davon aus, dass dieser Ort im Wendland überhaupt existiert. Und selbst wenn, ist eine Genehmigung seitens des Landkreises oder der Polizeidirektion nicht gewährleistet. Und gerade Letztere hat in einem am Donnerstag stattgefundenen Kooperationsgespräch deutlich gemacht, dass sie überhaupt kein Interesse an der Verwirklichung des Anti-Castorcamps Dumstorf (oder an einem anderen Ort) hat. Daher halten wir an dem von uns gewählten Standort in Dumstorf fest.

Die politische Strategie der der verantwortlichen Behörden, und vor allem der Polizeidirektion Lüneburg ist allzu offensichtlich: Der Widerstand gegen die Castortransporte soll kriminalisiert werden. Das Verbot des Anti-Castorcamps Dumstorf reiht sich ein in die Kette der skandalösen Versammlungsvebote entlang der Castortransportstrecke. Wenn es nach den Interessen der Atommafia geht, enden die demokratischen Rechte dort, wo ihre menschenfeindliche Politik gestört wird. Wir werden diese Verbote nicht hinnehmen – kommt ins Wendland!

Kontakt:
camp-dumstorf@nadir.org
Tel.Nr.: 0175 - 8511169